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Obligatorische Berufshaftpflichtversicherung gemäß §52d ÄrzteG

 

Die OGNK erlaubt sich darauf hinzuweisen, dass mit der Ärztegesetznovelle im August 2010 die obligatorische Berufshaftpflichtversicherung gemäß §52d ÄrzteG für in Österreich freiberuflich tätige Ärztinnen und Ärzte eingeführt wurde.

Jeder Arzt, der einer freiberuflichen Tätigkeit nachgeht, ist dazu per Gesetz verpflichtet.

Neben allen niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten, Wohnsitz-, gemischt tätigen Ärztinnen und Ärzten etc. sind auch alle „freiberuflichen“ Notärzte zur Versicherung verpflichtet.

Notärzte, die in einem NAW-, NEF-, NAH-System, das an ein Krankenhaus angeschlossen ist, brauchen – sofern sie nur derartige NA-Dienste absolvieren – keine o.g. Versicherung. Wenn der Notarzt also von einem Krankenhaus gestellt wird und der Dienst im Rahmen eines Angestelltenverhältnisses zum Krankenhaus geleistet wird, ist lt. OÖÄK keine derartige Versicherung nötig, da über den Arbeitgeber (=KH) Versicherungsschutz besteht.

Umgekehrt unterliegen nach Auffassung der OÖÄK alle anderen Notarztdienste, beispielsweise im Rahmen von Ambulanzen, Sanitätswachen, Theater oder anderen Kulturveranstaltungen - wie Zeltfesten Zwinkernd – aber auch bestimmte Einsätze, die im Rahmen der Notarztbörse abgewickelt werden, sehr wohl der o.g. Versicherungspflicht, da die Tätigkeit einem Werkvertragsverhältnis gleicht, und auf alle Fälle kein Angestelltenverhältnis besteht.

Die Konsequenzen aus der Nichtbefolgung der Ärztegesetznovelle: Die OÖÄK ist per Gesetz verpflichtet, die Ärzte aus der Ärzteliste zu streichen.

Bis 19.8.2011 muss der ÄK der Versicherungsstatus übermittelt werden. Dies geschieht durch die Versicherungsanstalt, welche vom Arzt (sicherheitshalber) dazu aufgefordertwerden sollte!

NB: Alle nebenberuflichen Tätigkeiten sind der OÖÄK zu melden.

21-7-2011